- Parlametarischer Gegenvorschlag
- Artikel im Tagesanzeiger
- Fahnen-Aktion
Parlamentarischer Gegenvorschlag
Die Rechtskommission des Nationalrats hat beschlossen einen Gegenvorschlag zuhanden des Parlaments zu machen. Wir begrüssen, dass die Kommission den Handlungsbedarf erkannt hat. Im Vorfeld haben wir zum ursprünglichen Antrag von Nationalrat Vogler unseren Rückzugswillen bekannt gegeben, der Vorschlag wurde nun aber noch verändert, und die Kommission kann weitere Änderungen vorzunehmen. Das Initiativ-Komitee wird prüfen, was diese Änderungen bedeuten (Medienmitteilung).
Artikel im Tages-Anzeiger / Berner Zeitung: Nervosität steigt
Ein Artikel im Tages-Anzeiger vom 19.04. 2018 fasst die politische Situation gut zusammen: «Die Nervosität ist das Verdienst der 2016 eingereichten Konzernverantwortungsinitiative. Sie will erreichen, dass Schweizer Mutterkonzerne für Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden können. Dahinter stehen 97 Nichtregierungsorganisationen. Zusammen erreichen sie über eine Million Personen. Diese geballte Kraft macht Eindruck.» Der Artikel findet sich hier: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/wer-menschenrechte-missachtet-soll-dafuer-geradestehen-muessen/story/14067458
Fahnen-Aktion
Bereits im Juni könnte das Parlament also mit der Verabschiedung eines griffigen Gegenvorschlags endlich einen ersten Schritt in Richtung Konzernverantwortung gehen. Damit es dazu kommt, müssen wir aber sichtbar machen, wie gross die Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative in der Bevölkerung ist. Diese Sichtbarkeit möchten wir über Fahnen gewinnen. Ohne dieses Zeichen wird die Konzernlobby im Nationalrat gewinnen. Nächste Woche folgen nächste Informationen.